Der hochpolitische Prozess gegen die Jugendlichen der ersten Linie

Dieser Artikel wurde ursprünglich am 23. August 2022 in lundimatin veröffentlicht.

Es war zwischen vier und fünf Uhr morgens am 15. Juni, fünf Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt, als rund vierzig junge Aktivisten in den Städten Cali, Bogotá, Medellín und Bucaramanga in ihren Wohnungen festgenommen wurden, wegen Taten, die sich im vergangenen Jahr im Rahmen des paro nacional (Generalstreik) ereignet hatten. Alle hatten in der sozialen Bewegung an der „ersten Linie“ gestanden, um die Demonstrierenden vor Übergriffen der Sicherheitskräfte und bewaffneter Zivilisten zu schützen. Daran werden weder die Erklärungen des neu gewählten Präsidenten Gustavo Petro etwas ändern, der den Generalstaatsanwalt der Nation aufforderte, „unsere Jugend freizulassen“, noch die der Vizepräsidentin Francia Márquez, die sich eine „Überprüfung der Prozesse“ wünschte. Die begonnenen Prozesse folgen dem Zeitplan des Strafverfahrens.

Mit dem ersten Sieg der Linken in seiner Geschichte schien Kolumbien am 19. Juni, wenige Minuten vor siebzehn Uhr, doch eine Zeitenwende vollzogen zu haben. Luis Carlos, im Widerstand nach seinem Herkunftsviertel Playita genannt, ehemaliger Sprecher der ersten Linien des Viertels Meléndez im Westen von Cali, hat es am eigenen Leib gespürt. Seit mehreren Tagen war ihm die Polizei auf den Fersen, und er weiß, dass er sich noch immer fragen würde, wo er die Nacht verbringen soll, wenn „zum Unglück“ der andere Kandidat gewonnen hätte. „Ich hatte Angst, dass sie mir einen falso positivo anhängen, aber jetzt fühle ich mich sicher“, gesteht er drei Tage nach der Wahl. Er bemerkte eine „sofortige Veränderung“ und verweist auch auf die Tausenden Menschen, die sich ab siebzehn Uhr am symbolträchtigen Ort der Loma de la Cruz versammelten und die ganze Nacht friedlich ihre Freude zeigten, ohne Unruhen und ohne Polizeipräsenz. Das war man in Kolumbien nicht gewohnt.

„Ich hatte Angst, dass sie mir einen falso positivo anhängen, aber jetzt fühle ich mich sicher.“

Seine Freude sollte jedoch nicht lange währen. Die neun jungen Leute, die an jenem Tag im Viertel Puerto Resistencia in Cali gefasst wurden, sind seine Mitstreiter im Widerstand, und zwei von ihnen, Jhon und Alejandro, enge Freunde. Bildung einer kriminellen Vereinigung, Entführung eines Polizisten mit Folter, zwei Tötungsdelikte, darunter das an einem Sicherheitsmann, Brandstiftung an einer Polizeistation und Brandstiftung an einem Motorrad: Das sind die sechs Anklagepunkte, die ganz oder teilweise auf den jungen Aktivisten lasten. Auch wenn die kolumbianische Staatsanwaltschaft die Teilnahme am sozialen Protest nicht direkt unter Strafe stellt, bezeichnet sie die erste Linie als „kriminelle Organisation“ und ihre Mitglieder als Straftäter, die die soziale Bewegung unterwandert hätten.

„Die Rechte hasst die ersten Linien, weil das Land dank uns politisch aufgewacht ist“, versichert Playita. Für seine Freundin Juana, während des Streiks Sprecherin des Widerstandspunkts Loma de la Cruz, wollten die Behörden einschüchtern, um vom Wählen abzuhalten, aber auch provozieren und zu Fehlern verleiten. „Ein Chaos wenige Tage vor der Wahl hätte ihnen einen Vorwand geliefert, die Wahlen auszusetzen“, fügt sie hinzu. Laut Juana sind die Behörden heute dabei, „ein juristisches Konstrukt zu fabrizieren“, insbesondere durch die Beeinflussung von Zeugen: „Alles ist inszeniert. Sie versuchen, einige inhaftierte Mitstreiter zu manipulieren, indem sie ihnen den Wegfall oder die Minderung von Strafen in Aussicht stellen, damit sie gegen die anderen aussagen. Ihre Hauptzeugin heißt Lazarca, sie hat psychische Probleme, und das nutzen sie aus. Sie hatte sich während des Streiks mit mehreren von uns gestritten, und wir befürchten, dass sie im Prozess gegen einige unserer Freunde aussagt.“

„Die Rechte hasst die ersten Linien, weil das Land dank uns politisch aufgewacht ist.“

In Cali waren zu Beginn fünf Anwälte mit dem Fall betraut. Sie verstehen sich als Menschenrechtsverteidiger und sind stolz darauf, Anführer des sozialen Protests zu verteidigen; sie haben kein Honorar verlangt und gemeinsam an den Akten gearbeitet, die durch den gemeinsamen Anklagepunkt der Bildung einer kriminellen Vereinigung miteinander verbunden sind. Sie kennen das Leben dieser Aktivisten aus armen Verhältnissen und wissen, dass sie sich seit dem Ende des Streiks in Volksversammlungen, politischen Bildungsseminaren, im sozialen Dialog, insbesondere mit der Stadtverwaltung, in Gemeinschaftsgärten oder auch beim Verkauf von Kunsthandwerk engagieren.

Nach Ansicht des Anwalts Dicter Zuniga Pardo, der eine der Akten betreute, verfügt die Staatsanwaltschaft über keinerlei ernsthafte Beweise für die Schuld der Betroffenen, was ihre Strategie der Zeugenbeeinflussung erklärt, um Belege für ihre Behauptungen zu bekommen. Laut dem Anwalt ist der Straftatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung, der allen anderen als Grundlage dient, bei Weitem nicht erfüllt: „Die abgefangenen Funk- und Telefongespräche drehen sich nur darum, ob die Polizei da ist oder nicht, aber sie belegen an keiner Stelle die Planung einer Straftat. Es ist doch normal, dass sie miteinander reden.“

Zunächst wegen Beschädigung öffentlichen oder privaten Eigentums und Blockade öffentlicher Straßen angeklagt, dann wegen Angriffen auf Polizisten und Terrorismus und heute wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, sind die jungen kolumbianischen Demonstrierenden den wechselnden juristischen Strategien des Generalstaatsanwalts der Nation unterworfen

Die Anwälte, aber auch eine Reihe von Menschenrechtsorganisationen prangern einen politischen Prozess und eine selektive Justiz zulasten der Jugendlichen aus den armen Vierteln an. Vor diesen Festnahmen zwischen den beiden Runden der Präsidentschaftswahl hatte es bereits andere am ersten Jahrestag des paro nacional, dem 28. April 2022, gegeben. Damals waren fünf junge Leute im Viertel Chimi Resistencia festgenommen worden, auch wenn sie in ihrem Fall dem Freiheitsentzug entgingen. Landesweit mussten seit Beginn des Streiks 170 Demonstrierende vor einem Richter erscheinen. Zunächst wegen Beschädigung öffentlichen oder privaten Eigentums und Blockade öffentlicher Straßen angeklagt, dann wegen Angriffen auf Polizisten und Terrorismus und heute wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, konnten die jungen kolumbianischen Demonstrierenden, den wechselnden juristischen Strategien des Generalstaatsanwalts der Nation unterworfen, ihr Recht, sich friedlich zu versammeln, nie in Sicherheit ausüben.

Am 15. Juni rückten die Sicherheitskräfte im Morgengrauen in den Wohnungen der Betroffenen an, traten die Türen ein und richteten ihre Waffen auf Kinder. Die jungen Leute, für die die Unschuldsvermutung gilt, verbrachten anschließend fast einen ganzen Monat in einer Polizeistation, da sie wegen der Überbelegung der Gefängnisse nicht in eine Haftanstalt verlegt werden konnten. In der Polizeistation Nuevo Floresta zählte man zeitweise 73 Häftlinge bei einer Kapazität von 15 Plätzen. Die feuchten Räume ohne Fenster und Belüftung, die sich mehrere teilen mussten, mit Hängematten und Matratzen auf dem Boden, verdorbenes Essen (bei einer der Anhörungen war Schimmel auf dem Brot der Häftlinge zu sehen), das Fehlen von ausgebildetem Gefängnispersonal oder auch die Unmöglichkeit, Besuch zu empfangen, geben einen Eindruck von den Haftbedingungen.

Die umworbenen jungen Häftlinge haben ihre Verteidigung inzwischen namhaften Kanzleien aus Bogotá anvertraut. Diese werden alle Hände voll zu tun haben gegen einen Generalstaatsanwalt der Nation, der noch zwei Jahre im Amt ist und nicht vorhat, zurückzuweichen. Derzeit sind die Betroffenen im Gefängnis von Jamundí inhaftiert, das in ländlicher Gegend eine Stunde von Cali entfernt liegt. Auch wenn ein mögliches Eingreifen des Gesetzgebers über den Prozessen schwebt, laufen die Anhörungstermine weiter. Nach denen vor dem Haftrichter folgt der nächste Schritt in drei Monaten mit der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft. Die erstinstanzlichen Urteile werden spätestens in einem Jahr erwartet.