Milagro Sala: „Sie sehen meine Freilassung als Gefahr für die wirtschaftlichen Interessen der Provinz“

Dieser Artikel wurde ursprünglich am 4. August 2023 von der Fondation Jean-Jaurès veröffentlicht.

Die Provinz Jujuy im Nordwesten Argentiniens hat in den vergangenen Monaten einen historischen Volksaufstand erlebt. Zu den Lohnforderungen der Lehrkräfte an Grund- und weiterführenden Schulen kam ein heftiger, breiter Widerstand gegen die Verfassungsreform des radikalen Gouverneurs Gerardo Morales hinzu, der sich vor allem in Straßenblockaden äußerte.

Die Frau, die diesen sozialen Kampf in Jujuy jahrelang verkörpert hat, Milagro Sala, ist die umstrittenste Gefangene Argentiniens. Am 16. Januar 2016 wird sie von der Polizei festgenommen, im Zusammenhang mit einem friedlichen Protestlager, das ihre Organisation Tupac Amaru unter den Fenstern des neuen Gouverneurs der Provinz errichtet hatte, eines gewissen Gerardo Morales. Seitdem kommt sie nie wieder frei. Die Menschenrechtsorganisationen des Landes, die UNO und das interamerikanische Menschenrechtssystem prangerten schnell eine „willkürliche Inhaftierung“ an, und ihre Unterstützer werfen der Justiz weiterhin politische Verfolgung vor. Vergeblich. In rund zehn verschiedenen Gerichtsverfahren angeklagt, wurde Milagro Sala zweimal rechtskräftig verurteilt, zuletzt durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im vergangenen Dezember im Fall Pibes Villeros (benannt nach einer Baugenossenschaft) wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder. Während ihre Anwälte den Fall vor die Interamerikanische Kommission gebracht haben, da der innerstaatliche Rechtsweg ausgeschöpft ist, verschlechtert sich ihr Gesundheitszustand immer weiter. Wir konnten sie am 1. Juni in ihrem Hausarrest in San Salvador de Jujuy treffen.

Kannst du uns mehr über deinen aktuellen Gesundheitszustand erzählen?

Milagro Sala: Es ist schwierig. Ich habe eine Thrombose in einem sehr fortgeschrittenen Stadium mit drei Blutgerinnseln. Eines im Knie, eines unten am Bein und ein weiteres in der Nähe der Leiste. Ich muss zweimal operiert werden. Leider vermischt sich hier alles mit der Politik, und der Gouverneur von Jujuy hat verboten, dass ich für die Operation nach Buenos Aires verlegt werde. Er hat auch drei Kliniken in Jujuy unter Druck gesetzt: die Clínica Rosario, die Clínica Los Lapachos und die Clínica San Pedro, die gefälschte Berichte ausgestellt haben, in denen steht, dass ich gesund bin.

Meine Anwälte sind aber nach Buenos Aires gefahren und haben die Stiftung Favaloro getroffen, die das Gegenteil sagt. Ihr zufolge verschlimmert sich meine Thrombose ernsthaft und erfordert zwei chirurgische Eingriffe. Außerdem fordert sie die Kliniken in Jujuy auf, ihre Berichte zu ändern.

Diesen Kampf führe ich gerade, und eigentlich müsste ich seit mehr als vier Monaten in Buenos Aires sein. Die Operationen können nicht in Jujuy gemacht werden, weil die Kliniken sich weigern, mich zu behandeln. Die Regierung hat nicht nur die Ärzte bedroht, sondern auch die Besitzer der Kliniken. Sie haben Angst. Das alles ist bewiesen, wir haben Aufnahmen von Ärzten, die sagen, dass mein Gesundheitszustand schlecht ist. Und es sind dieselben, die in den Berichten zitiert werden, um zu sagen, dass es mir gut geht. Schau, wie entzündet mein Bein ist, schau den Unterschied zum anderen.

Weißt du, wann du freikommst? Wie siehst du die Zukunft?

Ich habe absolut keine Ahnung. Ich glaube nicht an eine bedingte Entlassung im nächsten Jahr. Ich glaube, solange Gerardo Morales Gouverneur ist, werde ich nicht freikommen. Aber es gibt etwas Schlimmeres. Die Priorität der Provinzregierung, aber auch von Präsident Alberto Fernández, ist das Geschäft, vor allem Lithium, Erdöl oder auch Tabak, und sie sehen meine Freilassung als Gefahr für die wirtschaftlichen Interessen der Provinz.

Was die Wahlen im Oktober angeht und was sie ändern könnten: Alles hängt davon ab, wer der neue Präsident wird. Die Veränderung wird nicht von der Justiz kommen, die heute mit den rechten politischen Kreisen verbunden ist. Und das sage ich sowohl über die Justiz in Jujuy als auch über den Obersten Gerichtshof der Nation.

Die Argentinische Liga für Menschenrechte zählt sechzehn politische Gefangene im Land. Was sagst du dazu?

In der Amtszeit von Mauricio Macri (2015-2019) gab es viele politische Gefangene. Jujuy war das Versuchslabor. Das Labor des lawfare (juristische Verfolgung linker Aktivisten). Dort haben sie angefangen. Und weil es hier gut lief, haben sie anderswo weitergemacht. In Buenos Aires und dann in Brasilien mit Lula, in Venezuela usw. Die Verfolgung, die Comandante Maduro erlitten hat, ist beeindruckend. Das kommt von der US-Botschaft, wie während der Militärdiktatur. Heute ist die Rechte etwas gebildeter, das ist der einzige Unterschied. Sie arbeiten, indem sie Gerichtsverfahren aus dem Nichts erfinden und die Zeugen bezahlen. Es vergeht kein Tag, an dem die Geheimdienste hier in Jujuy nicht arbeiten, und sie werden sehr gut bezahlt für das, was sie tun.

Sie arbeiten, indem sie Gerichtsverfahren aus dem Nichts erfinden und die Zeugen bezahlen.

Wie erklärst du dir die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der deine Verurteilung bestätigt, und die Untätigkeit von Präsident Alberto Fernández?

Ehrlich gesagt ist das eine Farce. Die Richter sagen, sie bestätigen die Verurteilung, weil sie sich nicht in die Justiz der Provinz einmischen dürfen, aber das ist Wahnsinn. Wenn ein Fall vor den Obersten Gerichtshof kommt, dann gerade, damit die Richter ihn in seiner Gesamtheit prüfen. Sie haben es stattdessen vorgezogen, sich hinter einem Gesetzesartikel zu verstecken.

Fernández hat mich fallen lassen, weil ihm die Justiz in Argentinien völlig entgleitet. Das lawfare ist zu tief verwurzelt. Es hat seinen Ursprung in der Amtszeit von Mauricio Macri und richtet sich gegen soziale Organisationen und Gewerkschaften. Das reicht weit zurück, und Fernández hat gezeigt, dass er machtlos ist, die bestehende Ordnung umzustoßen.

Wie blickst du auf die Anhörung vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte?

Ich werde mich auf die Anklagebank setzen, wie es sich gehört, und ihnen die Beweise für alles bringen, was wir aufgebaut haben. Ich werde ihnen beweisen, dass die Zeugen der Anklage bezahlt wurden und dass es in den verschiedenen Verfahren immer dieselben sind. Ich werde ihnen beweisen, dass ich sehr wohl eine politische Gefangene bin, dass ich seit mehr als sieben Jahren in Haft bin und dass ich auch Gewalt erlitten habe. Ich stehe unter Hausarrest, aber ich arbeite weiter und engagiere mich weiter in der Tupac Amaru. Ich kandidiere nicht, aber ich bilde mich weiter und mache weiter Politik.

Die Ungerechtigkeit, die mich am meisten getroffen hat, ist, dass sie sich an meiner Familie vergreifen, vor allem an meinem Mann, meinen Kindern und meinen Enkeln. Sie haben ihnen Angst und Schrecken eingejagt.

Wie hast du die Haft erlebt? Welche Ungerechtigkeit hat dich seit deiner Festnahme 2016 am meisten geprägt?

Im Gefängnis wurde ich rund um die Uhr verfolgt. Selbst wenn ich duschte, sahen mir die Wärterinnen zu. Sie haben Kameras in meiner Zelle angebracht, um jede meiner Bewegungen auszuspähen. Ich konnte nie zur Ruhe kommen, sie waren ständig hinter mir her. Die Misshandlungen, die ich erlitten habe, waren unfassbar.

Die Ungerechtigkeit, die mich am meisten getroffen hat, ist, dass sie sich an meiner Familie vergreifen, vor allem an meinem Mann, meinen Kindern und meinen Enkeln. Sie haben ihnen Angst und Schrecken eingejagt. Es ist eine Sache, politische Gefangene zu sein, aber es ist noch etwas anderes, die Familie anzugreifen. Medien, die sich weigerten, schlecht über mich und meine Familie zu sprechen, wurden bedroht und verloren ihre Finanzierung.

Wie würdest du die Provinzregierung von Jujuy bezeichnen? Als Diktatur?

Das Wort Diktatur ist stark. Aber man kann sagen, dass die Regierung von Jujuy eine autoritäre Regierung ist, viel zu autoritär. Die Polizeirepression gegen soziale Organisationen, Gewerkschaften und politische Parteien war gewaltsam. Außerdem ist es ein Narco-Staat. Die Verbreitung von Drogen war in den letzten Jahren sehr stark, und viele Kinder, Jugendliche und alte Menschen sind hier in Jujuy gestorben oder verschwunden.

Die Verfassungsreform, die sie gerade vorbereiten, ist eine diktatorische Reform. Sie werden jeden enteignen können, und insbesondere werden sie die indigenen Völker von ihrem Land vertreiben können. Diese Reform gibt ausländischen Unternehmen mehr Macht als den jujeños selbst.

Was sind deiner Meinung nach die wichtigsten politischen Herausforderungen, vor denen die Provinz derzeit steht?

Wir sind eine Provinz, die unglaublich reich an Ressourcen ist: Lithium, Zuckerrohr, Tabak usw. Aber das Geld bleibt nicht in Jujuy, es verlässt die Provinz und kommt den Menschen hier nicht zugute. Heute ist Jujuy eine verschuldete und eine arme Provinz. Sie ist eine der ärmsten Provinzen Argentiniens, obwohl wir enorm viele Ressourcen haben. Würde der Reichtum in der Provinz bleiben, wäre Jujuy eine der am weitesten entwickelten Provinzen Argentiniens. Leider passiert heute das Gegenteil.

Was möchtest du den Leuten antworten, die schlecht über dich reden?

Dass ich nicht einmal die Gelegenheit hatte, mich zu verteidigen. Dass mir dieses Recht zusteht. Jeder kann über mich urteilen, aber wenigstens, nachdem ich angehört werden konnte.

Ich will einen Prozess vor dem Volk, einen Prozess, in dem ich mich erklären und die Beweise für alles vorlegen kann, was wir aufgebaut haben. Wie jeder Bürger, der das Recht hat, sich zu verteidigen. Nicht vor einem Gericht, das vom lawfare und von der US-Botschaft abhängt, sondern vor einem Gericht, das dem nationalen und volksnahen Lager verpflichtet ist. Ich will, dass sie mir die Möglichkeit geben, mich wirklich zu verteidigen.

Wie siehst du, was derzeit in der Provinz Salta passiert¹?

Ehrlich gesagt folgt Salta gerade dem Beispiel von Jujuy. Sie machen ein Antipiquetes-Gesetz (gegen Demonstrationen), damit niemand mehr protestieren kann. In Jujuy hatten wir in der Vergangenheit auch ein Antipiquetes-Gesetz. Gerardo Morales hat dieses Gesetz 2016 gemacht; es hieß Ordnungswidrigkeitengesetz. Wenn sie dich beim Protestieren auf der Straße erwischen, bekommst du eine Geldstrafe und riskierst, vor Gericht gezerrt zu werden.

Schau dir das Bewusstsein der Lehrkräfte in Salta an, die dafür kämpfen, dass man ihnen einen würdigen Lohn zahlt. Eine Lehrkraft in Salta verdient im Durchschnitt 150.000 Pesos im Monat [etwa 260 Euro]. Und selbst diesen Lohn haben sie nur, weil sie in der Vergangenheit auf die Straße gegangen sind. Keine Forderung setzt sich ohne Kampf auf der Straße durch. In Jujuy ist die Lage noch schlimmer. Eine Lehrkraft verdient am Anfang zwischen 50.000 und 100.000 Pesos [etwa 85 bis 170 Euro], und das steigt dann mit den Dienstjahren.

Welche Botschaft möchtest du allen mitgeben, die auf der ganzen Welt für ihre Rechte kämpfen?

Wir Menschen haben das Recht, uns zu verteidigen. Auch das ist der Sinn des Wortes Demokratie. Man muss lesen, schreiben und sich bilden. Jeder muss sich bilden, um sich verteidigen zu können.